AGBs
1. Allgemeines

1.1. Die nachstehenden allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle mit dem Verkäufer geschlossenen Verträge, getätigten Lieferungen und sonstigen Leistungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden bzw. der Verkäufer sich in Zukunft nicht ausdrücklich auf sie beruft.
1.2. Abweichende Bedingungen des Kunden, sind unverbindlich, auch wenn der Verkäufer nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3. Mündliche Vereinbarungen gelten nur, soweit sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Dies gilt insbesondere für Nebenabreden und Zusicherungen, sowie für nachträgliche Abänderungen dieser Bestimmungen.

2. Angebote
2.1. Die Angebote des Verkäufers hinsichtlich Ausführung, Menge, Preis, Lieferzeit und Liefermöglichkeit sind freibleibend.
2.2. Die dem Verkäufer erteilten Aufträge und die bei ihm eingegangenen Bestellungen bedürfen zu ihrer verbindlichen Annahme der schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für Änderungen und Ergänzungen, sowie für Nebenabsprachen und Zusicherungen von Eigenschaften.
2.3. Für den jeweiligen Inhalt des geschlossenen Liefervertrages ist die Bestätigung allein maßgebend.

3. Preise
3.1. Maßgebend für die Berechnung sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise.
3.2. Die Preise verstehen sich ohne Skonto zzgl. Mehrwertsteuer. Kosten für Verpackung, Versand und Versicherungskosten werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt, soweit nicht schriftlich ausdrücklich etwas anders vereinbart ist.

4. Zahlungsbedingungen
4.1. Gesetzliches Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen, es sei denn, Sie haben in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen durch Unternehmer). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
info@hsk-verpackungen.de
oder
Elmar Hoffmann
Industrie Verpackungen
Inhaber: Klaus-Peter Bornemann
Kiefernweg 3
57392 Schmallenberg
4.2. Zahlungen haben innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto zu erfolgen. Teilzahlungen gelten, wenn nicht anders festgelegt, zuerst als für die ältesten Fälligkeiten geleistet. Werden vereinbarte Zahlungstermine überschritten, sind wir berechtigt, ohne besondere Mahnung vom Zeitpunkt der Fälligkeit der Rechnung Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweilig gültigen Satz der Landeszentralbank zu berechnen. Paletten, Gitterboxen, Werkzeug-, Klischee- und Lohnkosten sind ohne Abzug sofort zahlbar.
4.3. Bei Zahlungsverzug sind – unabhängig von der Geltendmachung weiteren Verzugsschadens – Verzugszinsen zu zahlen. Von Kaufleuten werden zumindest ab Fälligkeit gemäß §§ 352, 353 HGB Zinsen erhoben.
4.4. Bei Zahlungsschwierigkeiten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest, sowie dann, wenn nach Vertragsschluß begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden auftreten, ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen sowie alle offenstehenden oder gestundeten Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen. Soweit von den vorgenannten Rechten gegenüber dem Kunden Gebrauch gemacht wird, ist der Verkäufer zu
weiteren Lieferungen aus irgendeinem laufendem Vertrag so lange nicht verpflichtet, als der Kunde seine diesbezüglichen Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt hat.
4.5. Die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen ist nur insoweit zulässig, als diese vom Verkäufer anerkannt und zu Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.

5. Lieferfristen
5.1. Angaben über Lieferzeiten sind grundsätzlich unverbindlich.
5.2. Die einzelvertragliche Vereinbarung einer verbindlichen Lieferzeit ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.
5.3. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer und unverschuldeter Umstände, sowie im Falle der Unmöglichkeit der Lieferung, die auf derartige Umstände oder einem sonstigen Unvermögen beim Hersteller bzw. Vorlieferanten beruhen, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang bzw. wird der Verkäufer bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Lieferung von seiner Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als 3 Monate dauert, kann sowohl der Kunde als auch der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

6. Gefahrenübergang und Versand
6.1. Versandweg und -mittel sind, sofern nicht anders vereinbart, der Wahl des Verkäufers zu überlassen. Der Verkäufer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern. Der Kunde trägt die Gefahr der Versendung sowie die Kosten des Transports ggf. der Transportversicherung. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer. Spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers, auf den Kunden über.

7. Beanstandung und Gewährleistung
7.1. Der Verkäufer ist in zumutbarem Umfang zu Teilleistungen berechtigt.
7.2. Produktionsbedingte Über- oder Unterlieferungen bis zu 10% der vereinbarten Menge können vom Kunden nicht beanstandet werden. Bei einer Lieferung von unter 500 kg oder besonders schwieriger Ausführung sind mangels abweichender Vereinbarung höhere Toleranzen bis zu maximal 20% zulässig.
7.3. Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und alle offensichtlichen Mängel oder Falschlieferungen dem Verkäufer innerhalb einer Woche nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
7.4. Der Verkäufer leistet bei frist- und formgerechter Mängelrüge Nachbesserung oder Ersatz. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages vereinbaren.
7.5. Der Verkäufer gewährleistet nicht, dass die Packmittel für den vom Kunden vorgesehenen Zweck geeignet sind, es sei denn,
dass bestimmte Eigenschaften zugesichert sind.
7.6. Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichungen der Farben sowie für die Beschaffenheit von Klebung, Lackierung, Kaschierung, Imprägnierung und Beschichtung haftet der Verkäufer nur insoweit, als Mängel der Materialien vor deren Verwendung bei sachgemäßer Prüfung erkennbar waren. Bei seinerseits vom Verkäufer in Auftrag gegebenen Sonderanfertigungen ist der Verkäufer berechtigt, mögliche Gewährleistungsrechte des Kunden durch Abtretung der entsprechenden Ansprüche gegenüber dem Vorlieferanten bzw. Hersteller an den Kunden abzuwenden.
7.7. Vom Verkäufer genehmigte Andrucke sind für die endgültige Druckausführung allein maßgebend.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller anderen Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers.
8.2. Die Forderungen des Kunden aus einer event. Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt zur Sicherung sämtlicher Forderungen des Verkäufers aus dem Geschäftsverhältnis an den Verkäufer abgetreten, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterveräußert wird.
8.3. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware aufgrund eines Kauf-, Werk-, Werklieferungs- oder ähnlichen Vertrags nur berechtigt und ermächtigt, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf den Verkäufer übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt.

9. Haftung
Schadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung, auch soweit sie durch gesetzl. Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Betriebsangehörige des Verkäufers ausgelöst werden, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Hauptsitz des Verkäufers.

11. Teilunwirksamkeit
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bedingungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Etwa unwirksame Bestimmungen sind durch neue Regelungen, die dem mit der nichtigen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen, zu ersetzten.

12. Datenschutz
Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden unter Beachtung des Bundesdatenschutz- (BDSG) und Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und vertraulich behandelt. Sie werden darauf hingewiesen, dass wir die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhaltenen Daten erheben, speichern, verarbeiten und nutzen werden, soweit dies für die ordnungsgemäße Bestellabwicklung und Information erforderlich ist